Allgemeine Geschäftsbedingungen Gebr. Barth GmbH & Co. KG

Allgemeines: Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren oder Leistungen gelten unsere Bedingungen als angenommen.
Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Angebote: Angebote erfolgen stets freibleibend.

Auftragsbestätigung: Jeder erteilte Auftrag gilt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder bei möglicher unmittelbarer Versendung der Ware als angenommen. Bereits eingeplante Aufträge können nicht geändert werden.

Preise: Sämtliche Preise unserer Listen oder die der von uns vertretenen Firmen sind als freibleibend anzusehen und verstehen sich stets ab Lieferungsort. Es bleibt vorbehalten, im Falle einer Änderung der Gestehungskosten, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen.

Lieferfrist: Die angegebenen Lieferzeiten gelten stets als annähernd und unverbindlich. Rücktritt des Käufers bei Verzug oder Schadensersatzlieferungen wegen Verzuges oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt oder betrieblicher Störungen, gleichgültig aus welchem Grunde sie entstanden sind, berechtigen uns, entweder eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeiten zu verlangen bzw. den Liefervertrag ganz oder teilweise aufzuheben.

Lieferungen: Wir behalten uns aus fabrikationstechnischen Gründen das Recht vor, 10% mehr oder weniger als in Auftrag gegeben zu liefern. Das Transportrisiko geht stets zu Lasten des Bestellers. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und geht zu Lasten des Käufers.

Verpackung: Die Verpackungskosten trägt der Empfänger. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, bis auf Kisten, die bei frachtfreier Rücksendung mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben werden.

Wagenrückgabe: Laut Bestellung ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht zurückgenommen werden. In Ausnahmefällen, die unserer ausdrücklichen Zustimmung bedürfen, sind wir bereit, diese zurückzunehmen, jedoch wird bei Gutschriftserteilung 10% des Warenwertes als Wiedereinlagerungsgebühr in Abzug gebracht. Voraussetzung für die Gutschriftserteilung ist, dass sich die Ware in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand befindet und die Rückgabe nicht später als 8 Tage nach der Lieferung erfolgt.

Zahlung: Unsere Rechnungen sind zahlbar nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto in bar ohne jeden Abzug oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt unter Abzug von 2 % Skonto. Wechselzahlungen sind keine Barzahlungen und schließen somit Skontoabzüge aus. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der derzeitigen Bankzinsen für ungedeckte Kredite.

Gewährleistung und Haftung: Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmangel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Bestellers – insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Bestellers oder dessen Abnehmers – Ersatz oder bessern nach. Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Abtretung der uns gegen die Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehenden Ansprüche.
Der Besteller muss unserer Kundendienstleitung Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zu unserer Besichtigung bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt jegliche Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Montage- und Wartungsprodukte, sowie Dichtungen sechs Monate ab Lieferung, jedoch bei Wälz- und Gleitlagern sowie deren Zubehörteilen 12 Monate ab Inbetriebnahme, längstens jedoch 15 Monate vom Absendetag an. Im Mehrschichtbetrieb beträgt die Gewährleistungspflicht sinngemäß drei bzw. sechs Monate. Der Besteller ist ggf. dafür beweispflichtig, dass er den Liefergegenstand nicht im Mehrschichtenbetrieb eingesetzt hat. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Inbetriebnahme der Ware durch den Besteller. Sie endet jedoch spätestens zwölf Monate nach Lieferung. Es wird keine Gewähr übernommmen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Nicht bestimmungsgemäße oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung – insbesondere durch übermäßige Beanspruchung – ungeeignete Betriebsmittel, sofern diese Schäden nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, das der Besteller zu beweisen hat.
Wird uns die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung schuldhaft unmöglich oder hat uns der Besteller bei Verzug vergeblich eine angemessene Nachfrist für die Nachbesserung bzw. Neulieferung gesetzt, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Wir leisten für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen im gleichen Umfang Gewähr wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für die Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
Wir stehen unseren Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Erzeugnisse zur Verfügung. Wir haften hierfür jedoch nur dann, wenn ein besonderes Entgelt vereinbart wurde, wobei sich unsere Haftung auf höchstens 25% des besonderen Entgelts beschränkt. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind – soweit gesetzlich zulässig – sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt: Der Verkäufer behält sich an sämtlichen von ihm gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche, auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages oder eines Werklieferungsvertrages verwandt, so tritt der Käufer die Forderungen aus diesen Verträgen bereits jetzt im gleichen Umfange an den Verkäufer ab, wie dies bezüglich der Kaufpreisforderungen vereinbart ist.
Die Abtretung der Forderungen soll vorläufig sein, d.h. den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt; er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Der Verkäufer hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird aber hiervon Abstand nehmen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, dem Verkäufer auf dessen Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und ihm alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Der Käufer ist zu Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware jedoch nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Veräußerungsvertrag auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Vereinbarungen bleibt auch bestehen wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen neben dem Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer-, Einbruchs- und Wassergefahren angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Weiterhin ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer von Pfändung der Waren oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Waren erheben, unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen. Bei Pfändung ist dem Verkäufer gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen; sind Forderungen gepfändet, so ist an Eides Statt zu versichern, dass es sich hier um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf von Vorbehaltsware entstanden sind. Der Käufer ist verpflichtet, dem Vorbehaltsverkäufer auf sein Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltsverkäufers entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes mit Waren verbinden oder vermischen, die nicht dem Verkäufer gehören. In diesem Falle erwirbt der Verkäufer Miteigentum gemäß §§ 947, 948 BGB.
Der Käufer ist ferner berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu be- oder verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer in dessen Auftrag, jedoch ohne Kosten für diesen. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Entstehung einer neuen Sache findet in keinem Falle statt. Der Käufer wird diese Sache ohne Entgelt für den Verkäufer verwahren.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer wird der Verkäufer Miteigentümer der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
Erwirbt der Verkäufer Alleineigentum an der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache, so gilt sie als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen; erwirbt der Verkäufer Miteigentum, so finden auf den Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Auch diese Sachen wird der Käufer für den Verkäufer ohne Entgelt aufbewahren.
Der Käufer ist auch vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) ohne oder nach Be- oder Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer weiterzuveräußern.
Es gilt dann folgendes:
Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich der Verkäufer das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat.
Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung des Weiterverkaufs.
Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren weiterverkauft; so ist die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verarbeitung erfolgt. Ist der zwischen dem Käufer und dem Abnehmer vereinbarte Kaufpreis niedriger als der Wert sämtlicher den Gegenstand des Vertrages mit dem Abnehmer bildenden Waren, so ist die Forderung mit dem Weiterverkauf nur in der Höhe an den Verkäufer abgetreten, die im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der fremden Waren im Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung des Weiterverkaufs entspricht.
Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Käufers nach der Auswahl des Verkäufers die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

Erfüllungsort: Zahlungs- und Erfüllungsort für beide Teile ist Kiel.

Gerichtsstand: Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Schecklagen, Kiel.
Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.